Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis
  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragsschluss
  • 3. Widerrufsrecht
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  • 5. Liefer- und Versandbedingungen
  • 6. Eigentumsvorbehalt
  • 7. Mängelhaftung
  • 8. Anwendbares Recht

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der/des Elektro Fischbacher e.U. (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform MeinPaket.de (nachfolgend „MeinPaket.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2) Vertragsschluss

2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei MeinPaket.de richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG für die Nutzung des Internet Portals „MeinPaket.de“ (einsehbar unter http://www.MeinPaket.de/de/article/AGB_Endkunden/view.html). Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„(…) (3) Mit der Einstellung eines Artikels auf MeinPaket.de gibt der Händler zunächst lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes gegenüber dem Kunden ab, die sich auf den betreffenden Artikel zu dem angegebenen Verkaufs- bzw. Gesamtpreis bezieht. Der Kunde löst den Kaufvorgang aus, indem er den Artikel auswählt, anschließend die für die Warenbestellung erforderlichen Daten von sich und der eventuell abweichenden Lieferadresse eingibt und in einem dritten Schritt eine der möglichen Bezahlarten (vgl. dazu nachfolgender § 8) auswählt. Anschließend werden nochmals alle diese Daten in einer Zusammenfassung vollständig angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu kontrollieren und, falls notwendig oder gewünscht, Änderungen einzugeben. Erst wenn der Kunde in einem nächsten Schritt den oder die Artikel bestellt und dabei auch die ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers akzeptiert, gibt er ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Artikel gegenüber dem Händler ab. An dieses Angebot ist der Kunde 7 Tage gebunden.

(4) Der Kunde erhält daraufhin per E-Mail von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine Bestätigung des Empfangs der Artikelbestellung (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt für den Kunden lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Artikelbestellung beim Händler und noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler über den Kauf eines Artikels kommt erst zustande, wenn der Kunde von DHL als Erklärungsbote des Händlers eine weitere E-Mail erhält, in der dem Kunden der Versand des jeweiligen Artikels bestätigt wird (Versandbestätigung), spätestens wenn der Artikel versendet wird. (…)“

2.2 Abweichend hiervon gilt § 7 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG für die Nutzung des Internet Portals „MeinPaket.de“ mit der Maßgabe, dass der Kunde nur für die Dauer von fünf Tagen an sein Angebot gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.3 Für die Abgabe seines Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des Verkäufers bei MeinPaket.de auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft anschließend die von MeinPaket.de vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den von MeinPaket.de vorgegebenen Abschluss-Button, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird.

2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei MeinPaket.de archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto bei MeinPaket.de kostenlos abgerufen werden.

2.5 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von MeinPaket.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
  • Bankeinzug (Lastschrift)
  • Vorkasse
  • Rechnung

4.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“), Friedrich-Ebert-Allee 45, 53113 Bonn – jeweils im Auftrag und auf Weisung des Verkäufers.

4.4 Zur Nutzung des Lastschriftverfahrens ist es erforderlich, dass der Kunde Inhaber eines Bankkontos („Referenzbankkonto“) ist. Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei Zahlungen per Lastschrift eine ausreichende Deckung auf dem Referenzbankkonto zu gewährleisten bzw. Bezahlungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Bezahlung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Verkäufers führen können. Die Zahlungsart Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die DPZ voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung durch die DPZ als Zahlstelle des Verkäufers.

4.5 Für die Bezahlung von Artikeln auf MeinPaket.de per Lastschrift ermächtigt der Kunde die DPZ als Zahlstelle und für Rechnung des Verkäufers jeweils (d.h. mit jeder Bezahlung per Lastschrift) widerruflich, Geldbeträge, die er dem Verkäufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang schuldet, von dem beim Bezahlvorgang angegebenen Referenzbankkonto per Lastschrift einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar nach Vertragsannahme durch den Verkäufer gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen belastet.

4.7 Bei Bestellungen gegen Vorkasse erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zahlungsaufforderung mit genauen Zahlungsinformationen. Sobald die Zahlung auf dem angegebenen Konto der DPZ als Zahlstelle des Verkäufers eingegangen ist, wird der Versand der bestellten Ware veranlasst und eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb einer in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug an die DPZ zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die DPZ voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung durch die DPZ, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die DPZ mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt über den Dienstleister DHL auf dem Versandwege an die vom Kunden in der Bestellabwicklung von MeinPaket.de angegebene Lieferadresse oder PACKSTATION-Adresse innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten für die Lieferung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutsche Post AG für die Nutzung von Paketautomaten und Zustelloptionen (AGB Packstation / Meinezustellung) (einsehbar unter http://www.dhl.de/de/paket/privatkunden/packstation/faq/agb-datenschutz-ps-anmeldung.html).

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.

7) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

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